Smart Contracts : Automatisierte Gläubigerbefriedigung in der Sanierung

Sanierung trifft auf Blockchain: Mehr als nur ein Hype?

Die Sanierungspraxis ist traditionell von einem hohen Maß an manueller Koordination, Papierkram und Vertrauensproblemen zwischen den Beteiligten geprägt. Gläubiger misstrauen dem Schuldner, der Schuldner fürchtet die Gläubiger, und dazwischen vermitteln Insolvenzverwalter, Sachwalter und Berater. Was wäre, wenn Technologie einen Teil dieser Vertrauensprobleme lösen könnte?

Smart Contracts — selbstausführende Verträge auf Basis der Blockchain-Technologie — versprechen genau das: Die automatisierte, transparente und manipulationssichere Abwicklung von Vertragsbeziehungen. In der Sanierung könnten sie vom Treuhandkonto über die Gläubigerabstimmung bis zur Verteilung der Sanierungserlöse eingesetzt werden. Doch wie weit ist die Technologie wirklich, und was sagt das deutsche Recht dazu?

Was sind Smart Contracts?

Ein Smart Contract ist im technischen Sinne ein Computerprogramm, das auf einer Blockchain gespeichert ist und automatisch ausgeführt wird, wenn vordefinierte Bedingungen erfüllt sind. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie definiert Smart Contracts als Programme, die Vertragsklauseln technisch abbilden und deren Erfüllung automatisch überwachen und durchsetzen.

Entscheidend ist: Ein Smart Contract ist kein Vertrag im juristischen Sinne, sondern die technische Implementierung einer vertraglichen Vereinbarung. Die rechtliche Grundlage bildet weiterhin der zugrunde liegende Vertrag.

Rechtliche Einordnung nach deutschem Recht

Willenserklärungen und Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB)

Nach deutschem Recht kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen — Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB) — zustande. Die zentrale Frage lautet: Können automatisierte Erklärungen eines Smart Contracts wirksame Willenserklärungen sein?

Nach herrschender Meinung in der juristischen Literatur ist dies grundsätzlich zu bejahen. Eine automatisierte Erklärung ist lediglich das Produkt der Parametereingabe durch einen Menschen und damit Ausdruck eines zumindest generalisierten menschlichen Willens. Rechtsgeschäfte, die durch automatisierte Willenserklärungen zustande gekommen sind, werden allgemein als anfechtbar aus den einschlägigen Gründen anerkannt.

Grenzen der Formfreiheit

Allerdings gelten wichtige Einschränkungen: Smart Contracts eignen sich nur für formfreie Rechtsgeschäfte. Wo das Gesetz die Schriftform (§ 126 BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) oder die notarielle Beglaubigung vorschreibt, kann ein Smart Contract die gesetzliche Form nicht ersetzen. Dies betrifft beispielsweise:

• Grundstücksverträge (§ 311b BGB)
• Gesellschaftsverträge bestimmter Rechtsformen
• Bestimmte gesellschaftsrechtliche Erklärungen

Die Aufklärungs- und Warnfunktion des Notars

Die Ecovis-Analyse zu Smart Contracts betont, dass die Aufklärungs-, Beratungs- und Warnfunktion des Notars nicht durch automatisierte Prozesse ersetzt werden kann. In der Sanierungspraxis, wo häufig weitreichende Verfügungen über Vermögenswerte getroffen werden, ist dies eine relevante Einschränkung.

Anwendungsszenarien in der Sanierung

1. Automatisierte Treuhandkonten (Escrow)

Eines der naheliegendsten Einsatzszenarien ist das automatisierte Treuhandkonto. In der Sanierung werden regelmäßig Gelder treuhänderisch verwaltet — etwa Kaufpreiszahlungen bei der übertragenden Sanierung oder Sanierungsbeiträge der Gläubiger.

Ein Smart Contract könnte diese Funktion übernehmen:

• Einzahlung: Der Käufer überweist den Kaufpreis auf den Smart Contract
• Bedingungsprüfung: Der Smart Contract prüft automatisch, ob die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind (z. B. Eintragung im Handelsregister, Zustimmung der Kartellbehörde)
• Auszahlung: Bei Bedingungseintritt erfolgt die Auszahlung automatisch an den Verkäufer bzw. die Masse

Der Vorteil: Keine Verzögerungen durch manuelle Prüfungen, keine Streitigkeiten über die Freigabebedingungen, volle Transparenz für alle Beteiligten.

2. Transparente Gläubigerabstimmungen

Die Abstimmung über einen Sanierungsplan nach dem StaRUG oder einen Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO ist ein zentrales Element jedes Sanierungsverfahrens. Smart Contracts könnten den Abstimmungsprozess grundlegend verändern:

• Identitätsprüfung: Blockchain-basierte Identifikation der stimmberechtigten Gläubiger
• Stimmrechtsgewichtung: Automatische Berechnung der Stimmrechte nach Forderungshöhe und Gruppenzugehörigkeit
• Manipulationssicherheit: Unveränderliche Dokumentation jeder abgegebenen Stimme
• Echtzeitauswertung: Sofortige Ergebnisermittlung ohne manuelle Auszählung

Forschungen zu Blockchain-basierter Governance und dezentraler Abstimmung zeigen, dass solche Systeme technisch bereits realisierbar sind, wenngleich die rechtliche Integration in bestehende Verfahrensordnungen noch erhebliche Fragen aufwirft.

3. Programmierbare Verteilungskaskaden

In der Insolvenz folgt die Verteilung der Masse einer gesetzlich vorgeschriebenen Rangfolge: Masseschulden, bevorrechtigte Forderungen, einfache Insolvenzforderungen, nachrangige Forderungen. Diese Verteilungskaskade könnte als Smart Contract programmiert werden:

• Automatische Rangprüfung: Der Smart Contract ordnet jede angemeldete Forderung dem richtigen Rang zu
• Quotenberechnung: Bei nicht ausreichender Masse berechnet der Smart Contract automatisch die Verteilungsquoten
• Stufenweise Ausschüttung: Zahlungen erfolgen automatisch in der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge

4. Monitoring von Sanierungsmaßnahmen

Smart Contracts könnten auch zur laufenden Überwachung von Sanierungsvereinbarungen eingesetzt werden. Beispielsweise:

• Automatische Prüfung, ob vereinbarte Financial Covenants eingehalten werden
• Sofortige Benachrichtigung der Gläubiger bei Covenant-Verletzungen
• Automatische Anpassung von Zinssätzen oder Tilgungsplänen bei Eintritt vordefinierter Trigger-Events

Das EU DLT Pilot Regime als regulatorischer Rahmen

Die Verordnung (EU) 2022/858 über ein Pilotregime für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen schafft seit März 2023 einen regulatorischen Rahmen für den Einsatz von DLT im Finanzmarkt. Die ESMA überwacht die Umsetzung und sammelt Erfahrungen.

Zwar richtet sich das DLT Pilot Regime primär an Finanzmarktinfrastrukturen, doch die gewonnenen Erkenntnisse sind auch für die Sanierungspraxis relevant:

• Tokenisierung von Forderungen: Gläubigerforderungen könnten als Token auf einer Blockchain abgebildet werden, was den Handel und die Übertragung erleichtern würde
• Regulatorische Akzeptanz: Die EU signalisiert mit dem Pilot Regime grundsätzliche Offenheit gegenüber DLT-basierten Lösungen im regulierten Bereich
• Interoperabilität: Die im Pilot Regime gesammelten Erfahrungen zur Interoperabilität verschiedener DLT-Systeme sind für die Sanierung von Bedeutung

Das World Economic Forum prognostiziert, dass die Blockchain-Technologie das Finanzwesen grundlegend verändern wird. Die EU-weite European Blockchain Services Infrastructure (EBSI) bildet dabei einen wichtigen Baustein der öffentlichen digitalen Infrastruktur.

Praktische Herausforderungen und Grenzen

Technische Komplexität

Die Programmierung von Smart Contracts erfordert spezialisiertes Know-how. Fehler im Code können zu irreversiblen Fehlern in der Ausführung führen — mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen Folgen. In der Sanierung, wo es um die Existenz von Unternehmen und die Befriedigung von Gläubigern geht, sind solche Risiken besonders kritisch.

Das Oracle-Problem

Smart Contracts können nur auf Daten reagieren, die ihnen verfügbar sind. Viele sanierungsrelevante Informationen liegen jedoch außerhalb der Blockchain (sogenannte Off-Chain-Daten): Handelsregistereintragungen, Kartellbehördliche Genehmigungen, Gutachtenergebnisse. Die zuverlässige Einspeisung dieser Daten über sogenannte Oracles stellt eine technische und rechtliche Herausforderung dar.

Mangelnde Flexibilität

Sanierungsverfahren erfordern häufig Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Unerwartete Entwicklungen — ein neuer Investor, eine Nachbesserung des Sanierungsplans, geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen — erfordern schnelle Anpassungen. Smart Contracts sind von Natur aus rigide: Was programmiert ist, wird ausgeführt. Die nachträgliche Änderung eines Smart Contracts ist technisch möglich, aber aufwändig und kann das Vertrauen der Beteiligten erschüttern.

Rechtsunsicherheit

Trotz der grundsätzlichen Anerkennung automatisierter Willenserklärungen bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten. CMS weist darauf hin, dass zahlreiche Detailfragen ungeklärt sind: Wer haftet bei fehlerhafter Ausführung? Wie verhält sich ein Smart Contract zur insolvenzrechtlichen Anfechtung (§§ 129 ff. InsO)? Kann die automatische Ausführung eines Smart Contracts gegen den insolvenzrechtlichen Vollstreckungsschutz verstoßen?

Zukunftsperspektive: Hybride Lösungen als Königsweg

Die vollständige Automatisierung von Sanierungsverfahren durch Smart Contracts liegt noch in weiter Ferne. Realistischer und praxistauglicher sind hybride Lösungen, die Smart-Contract-Technologie gezielt für einzelne, klar definierte Prozessschritte einsetzen:

• Phase 1: Einsatz für Treuhandkonten und einfache Zahlungsabwicklungen
• Phase 2: Blockchain-gestützte Gläubigeridentifikation und -abstimmung
• Phase 3: Programmierbare Verteilungsmechanismen für standardisierte Fallkonstellationen

Die menschliche Entscheidung, die juristische Beurteilung und die notarielle Mitwirkung bleiben dabei unverzichtbar. Der Smart Contract ersetzt nicht den Sanierungsberater — er wird zu dessen digitalem Werkzeug.

Fazit: Technologie als Katalysator der Sanierungsmodernisierung

Smart Contracts haben das Potenzial, zentrale Prozesse in der Sanierung effizienter, transparenter und vertrauenswürdiger zu gestalten. Die technologischen Grundlagen sind vorhanden, der regulatorische Rahmen entwickelt sich, und erste Anwendungsszenarien zeichnen sich ab.

Gleichzeitig wäre es verfehlt, in Technologie-Euphorie zu verfallen. Die Sanierung ist ein hochkomplexer, menschenzentrierter Prozess, in dem Verhandlungsgeschick, juristische Expertise und wirtschaftliches Verständnis den Ausschlag geben. Smart Contracts können diesen Prozess unterstützen, aber nicht ersetzen.

Die Zukunft liegt in der intelligenten Kombination bewährter Sanierungskompetenz mit innovativer Technologie. Wer sich frühzeitig mit diesen Möglichkeiten auseinandersetzt, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil.

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